White Label + Versicherungen = rechtliche Grauzone

Rechtsberatung dürfen nur zugelassene Rechtsanwälte erteilen, Steuerberatung gibt’s nur durch Steuerberater. Versicherungsvermittlung führen nur Personen / Unternehmen durch, die dafür einen zugelassenen Registereintrag vorweisen können. Der § 34d der GewO beinhaltet einige Vorschriften, dazu gehört auch der Abs. 7. Da ich keine behördliche Erlaubnis besitze Versicherungen zu vermitteln, hatte ich Post! Alles was in diesem Beitrag steht ist ausdrücklich keine Rechtsberatung sondern eine laienhafte Einschätzung der Situation etc.

Beschwerde bei der IHK

Anfang des Monats traf bei der IHK Braunschweig eine Beschwerde gegen mich bzw. ein Projekt von mir ein. Es handelt sich bei dem Projekt um ein Nachrichtenportal bei dem u.a. auch News über Finanzprodukte erscheinen. Eine Unterseite für Versicherungen lag vor, darauf das Partnerprogramm von finanzen.de. Content vom Partnerprogramm über die angebotenen Werbemittel integriert. IHK Braunschweig leitete die Beschwerde an die IHK Halle Dessau weiter. Daraufhin erreichte mich die Beschwerde letzte Woche per Post.

IHK

Die IHK kann da nichts für, immerhin müssen sie ja reagieren. Jedoch brachte ein recht langes Telefonat mit IHK ein paar Informationen ans Licht, die mir als Affiliate nicht bekannt waren. Ich wusste zum Beispiel nicht, dass ein Bewerben von Versicherungsprodukten sehr einfach über die Grenzen des „Tippgebers“ hinausgehen kann.

Distanzierung fehlt oft

Tchibo weiß vermutlich am besten was ich sagen will. Im Fall von Tchibo (Az 408 O 95/09) trat ebenfalls ein Konflikt auf. Affiliates etc. müssen ganz deutlich von den Versicherungsangeboten der Gesellschaften abgegrenzt sein. Wenn der Anschein erweckt wird, dass Versicherungen direkt beim Affiliate auf der Website angeboten werden – wie es, wenn man ehrlich ist, ja häufig den Eindruck macht – tritt man in direkte Konkurrenz mit Versicherungsmaklern. Diese Makler jedoch haben eine Zulassung für ihren Job, sind im Register eingetragen und geprüft. Der Affiliate in vielen Fällen nicht und darf daher seine Aufgabe als Vermittler nicht ausführen. So entnehme ich es den unterschiedlichen Paragrafen und so stellte es sich auch im Gespräch mit der IHK heraus.

Ein Werbebanner der dann die Seite einer Versicherung öffnet ist natürlich kein Thema. Hier geht es eindeutig nur um die Punkte, wo beispielsweise White Label Lösungen eingesetzt werden und Versicherungsnehmer Abschlüsse auf den Seiten der Affiliates machen / machen könnten. Eine gute Zusammenfassung bzgl. Tchibo könnte ihr auf Affiliate und Recht nachlesen.

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Der kleine Link bei den finanzen.de White Labels reicht wohl nicht aus. Er ist sehr unauffällig (soll ja auch nicht störend sein) und somit scheinbar keine eindeutige Klärung.

Bußgeld, Abmahnungen etc.

Zwischen Bußgeldern und Abmahnungen möchte ich keine Entscheidung treffen. Da ich eigentlich nichts in dieser Branche mache, habe ich die beanstandeten Zelte abgerissen. Mich wegen einem unnützen Teilbereich auf Diskussionen einzulassen macht keinen Sinn. Ich kann euch nur empfehlen eine Prüfung bei der IHK abzuschließen, Versicherungsvermittler zu werden und somit auch das finanzen.de Partnerprogramm sorgenfrei zu nutzen. Nein, kostet natürlich Geld, Zeit und Nerven.

Grauzone

Am Ende ist die Sache eine Grauzone. Ich sehe mich in diesen Fällen auch nicht im Unrecht. Immerhin arbeitet man ja im Umfeld erwachsener Menschen und die sollen gefälligst ihre Augen öffnen bevor sie Abschlüsse durchführen. Außerdem führen sie diese ja bei Versicherungsunternehmen durch die das dürfen. Nur eben sehen sie es nicht sofort eindeutig. Ich sehe aber auch die Meinung der anderen Makler die hier mit Abmahnungen arbeiten. Klar stört der Affiliate, denn er unterstützt große Unternehmen, nimmt Plätze in Google weg, fängt meine Kunden ab, lässt meine Umsätze sinken. Verstehe ich, denn jeder will satt werden. Kann aber ja auch jeder ein Partnerprogramm starten. 😉 …

Okay, will ich nicht weiter rumreden. Die Merchants wie finanzen.de sollen hier doch bitte einfach mal eine Stellungnahme abgeben. Klare Stellung beziehen und rechtssicher, einwandfrei und bedenkenlos auf den Tisch packen was Affiliates zu erwarten haben. Das würde mich sehr freuen und in der Verantwortung sollten sich die Merchants auch sehen.

E-Mail an: info @ eisy .eu

Ich freue mich auf Feedback und auf eine sachliche Diskussion!

Update: Rücksprache

Natürlich habe ich finanzen.de über den Sachverhalt informiert. Wie von finanzen.de gewohnt, hatte ich in kürzester Zeit Feedback. Den wichtigen Teil möchte ich kurz zitieren.

Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir mit den Werbemitteln rechtlich auf der sicheren Seite sind. Da das Thema jedoch außerordentlich relevant für uns ist, habe ich bereits unsere Rechtsabteilung bemüht hierzu Stellung zu nehmen und so es nötig ist alle notwendigen Maßnahmen zu kommunizieren die notwendig sind, damit unsere Partner weiterhin auch unsere Whitelabelmodule rechts-sicher einsetzen können.

Wegen der Meldung der IHK bzw. der Weiterleitung der Beschwerde gegen mich, sieht man bei finanzen.de einen Klärungsbedarf und diesem wird man umgehend nachgehen! Ich halte euch definitiv auf dem aktuellen Stand und möchte hier nochmal klarstellen, dass ich keinerlei Schuld etc. zu finanzen.de oder der IHK schiebe.

Über Soeren 450 Artikel
Ich bin Soeren, Blogger und Betreiber von eisy.eu. Über die Jahre hat es sich ergeben, dass mich viele einfach eisy nennen. Das ist okay. :-) Ich blogge seit 2005 und teile hier mein Wissen und meine Erfahrungen.

18 Kommentare

  1. Genau dieses Thema hatte ich mal einem Vertreter von finanzen.de auf einer Messe diskutiert; er war auf dem Standpunkt, dass man als Affiliate nur Tippgeber sei. Ich habe dann auch bei der hiesigen IHK nachgefragt, die auf die von Dir genannte Prüfung verwiesen haben.
    Aus diesen Gründen habe ich alle Versicherungsvergleich-Rechner nicht in meine Seiten eingebunden.

    Rechtlich eine unsichere Geschichte, mich wundert es, dass sich die Anwälte darauf noch nicht gestürzt haben.

    Gruß
    Torsten

  2. Eben, dieser Tippgeber ist man nicht „eindeutig“ und daher wird es sehr, sehr eng. Deine Entscheidung war da sicher die richtige. Finanzen.de redet natürlich im eigenen Sinne, muss man immer bedenken. 😉 Es kann aber klar auch sein das die im Recht sind. Warum aber verlor dann Tchibo im ersten Anlauf schon mal. Die Anwälte laufen derzeit los, ich bin da nicht der erste der eine Beschwerde hat und bin auch froh das es keine Abmahnung ist. 😉

    Das ganze Thema kommt schon noch, bin ich ziemlich sicher.

  3. Gut das hier endlich was klar gestellt wird. Leider glauben viel zu viele das ein Affiliate nur ein Tipp Geber wäre. Dabei bieten manche mit ihre Vergleichsrechner doch was an was zumindest in eine Grauzone geht.

  4. Eine Grauzone sehe ich nur dort, wo jeder Hinweis auf den Merchant fehlt.

    Gibt es keine Chance für den Kunden zu erkennen, dass hier durch den Tippgeber nur ein Angebot einer anderen Firma (mit Gewerbezulassung) eingebunden wird, so finde ich die Haltung der IHK nachvollziehbar.

    Zu weit gehen aber aus meiner Sicht diejenigen, die glauben, dass ein Tippgeber sich aktiv und deutlich vom Merchant distanzieren muss.

  5. Wenn aber, wie bei finanzen.de, ein Link nur ganz klein unterhalb des wichtigen Contents und auch unterhalb des Call to Action Buttons steht, so ist ja doch sehr versteckt, denn in diesen Winkel blickt man kaum noch (wofür kein Affiliate, Merchant etc. verantwortlich ist, da jeder selbst die Augen aufmachen muss).

    Es redet ja niemand von Banner-Werbung etc. klar das diese Formen der Werbung nur „Tipps“ sind. Aber eben komplett integrierter Content „vielleicht“ nicht. 🙂

    Klarheit wäre da wirklich angesagt!

  6. Die IHK sagt dazu:

    7. Wer ist von der Erlaubnis- und Registrierungspflicht ausgenommen?
    Ausgenommen von der Erlaubnis- und Registrierungspflicht sind Gewerbetreibende, wenn
    · sie nicht hauptberuflich Versicherungen vermitteln,
    · sie ausschließlich Versicherungsverträge vermitteln, für die nur Kenntnisse des angebotenen Versicherungsschutzes
    erforderlich sind,
    · sie keine Lebensversicherungen oder Versicherungen zur Abdeckung von Haftpflichtrisiken vermitteln,

    Besonders der letzte Punkt ist interessant.. Wenn das so zutrifft, braucht man nur diese beiden (nicht gerade lukrativen Versicherungen) außen vor lassen..

  7. sorry, geht noch weiter:

    7. Wer ist von der Erlaubnis- und Registrierungspflicht ausgenommen?
    Ausgenommen von der Erlaubnis- und Registrierungspflicht sind Gewerbetreibende, wenn
    · sie nicht hauptberuflich Versicherungen vermitteln,
    · sie ausschließlich Versicherungsverträge vermitteln, für die nur Kenntnisse des angebotenen Versicherungsschutzes
    erforderlich sind,
    · sie keine Lebensversicherungen oder Versicherungen zur Abdeckung von Haftpflichtrisiken vermitteln,
    · die Versicherung eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung darstellt
    und entweder das Risiko eines Defekts, eines Verlusts oder einer Beschädigung von Gütern abdeckt oder die
    Beschädigung, den Verlust von Gepäck oder andere Risiken im Zusammenhang mit einer bei dem
    Gewerbetreibenden gebuchten Reise, einschließlich Haftpflicht- oder Unfallversicherungsrisiken, sofern die
    Deckung zusätzlich zur Hauptversicherungsdeckung für Risiken im Zusammenhang mit dieser Reise gewährt wird,
    · die Jahresprämie einen Betrag von 500 Euro nicht übersteigt und
    · die Gesamtlaufzeit einschließlich etwaiger Verlängerungen nicht mehr als fünf Jahre beträgt.

    Sämtliche Voraussetzungen müssen kumulativ (gemeinsam) vorliegen.

  8. Danke für die ausführliche und offene Information.
    Da sieht man einmal wieder das es Affiliates nicht immer einfach haben. Es reicht eben doch nicht nur eine Webseite mit Content, Bildern zu bestücken, SEM & SEO zu machen und auf die Provisionen zu warten.

    Wäre interessant zu wissen wie ein Whitelabel-Formular aussehen müsste damit es rechtlich OK ist?

  9. Guten Tag,

    zu diesem Thema möchte ich ebenfalls kurz Stellung nehmen. Wir haben uns mit der EU Vermittlerrichtlinie bei deren Einführung intensiv auseinander gesetzt.

    In unserem Partnerprogramm stellt sich die Frage der Konformität mit der Richtlinie nur an den Stellen, an denen auf der Seite unserer Partner (Affiliates) auch eine Versicherung vermittelt wird. Formulare zur Generierung von Anfragen (bspw. im Bereich Krankenversicherung) sind hiervon nicht betroffen, da ja lediglich Kontakt zu einem Vermittler hergestellt wird.

    Bei den Rechnern, aus denen heraus abgeschlossen werden kann (Haftpflicht, Rechtsschutz, KFZ etc.) kommunizieren wir an mehreren Stellen, dass wir der haftende Vermittler sind und erfüllen unsere Informationspflichten aus unserer Sicht absolut hinreichend.

    1. Clickt man im Vergleichsergebnis auf „Antrag“ sieht der Kunde eindeutig, dass wir Vermittler sind

    2. Clickt der Kunde weiter unten auf die Beratungsdokumentation, deren Kenntnisnahme er zum Abschluss der Versicherung bestätigen muss, weisen wir immer eindeutig auf uns als Vermittler hin und erfüllen neben den Pflichten zur Dokumentation der Beratung auch unsere Informationspflichten als Vermittler (Registernummer, Schlichtungsstelle etc.).

    Unserer Ansicht nach erfüllen wir damit alle Anforderungen der Vermittlerrichtlinie und haben seit deren Einführung auch keinerlei Beanstandungen gehabt.

    Leiten Sie Anfragen und Beschwerden gerne direkt an uns weiter damit wir uns dem Thema annehmen können.

    Beste Grüße

    Daniel Hoffmann
    Vorstand
    finanzen.de AG

  10. Hey Eisy,

    danke für den Beitrag, war mir so auch nicht bewusst. Aber mal eine andere Frage: Hat dich der Hinweis von der IHK eigentlich was gekostet, oder bist du so noch einmal mit einem „blauen Auge“ davon gekommen?

    Grüße

  11. Nein, die IHK hat von einem Bußgeld abgesehen, empfiehlt jedoch dem Beschwerdestelle den Weg einer zivilrechtlichen Klage – laut Schreiben der IHK.

    Dabei gehe ich aber von einem Standard-Satz aus.

  12. Hallo Eisy.
    Zuerst mal stimme ich Dir zu, möchte aber mal was zum Thema Versicherungsmakler erwähnen.
    Hier hat sich in den letzten 2 Jahren sehr viel getan. Ein Makler braucht nun eine Zulassung und eine Prüfung.
    Die Aufgaben eines Maklers haben sich auch gewandelt. So wurde früher ein Telefonat geführt mit folgenden beispielhaften Inhalt:
    Mein Sohn/Tochter ist nun erwachsen und mit der Ausbildung fertig oder wir haben einen Hund. Da ist nun eine Haftpflichtversicherung nötig…. Okay, der beste Anbieter kostet bla, da ist das und das dabei, der billigste koste blabla, hat aber das und das nicht dabei. Eine gute Mischung hat blablabla und ist preislich nicht viel teurer als blabla und kostet x.
    Kunde: okay, mach bitte blababla.
    Makler okay, Police kommt.

    Dies ist für eine Jahresprovision von etwa 10 € auch okay. Doch heute läuft es so:
    Der Makler muss einen etwa 3-Seitigen Beratungsbogen aufnehmen – schriftlich.
    Dann 3 Angebote mit den Bedingungen vorbereiten – schriftlich. Übermittlung per USB-Stick möglich, doch die meisten Leute bevozugen Papier, also etwa 20-30 Seiten pro Angebot.
    Erst beim 3. Besuch beim, vom Kunden kann der Vertrag ausgefertigt werden.
    Es hat sich nichts an den Angeboten der Gesellschaften verändert, so dass sich alle Kunden wie früher für die gleichen Gesellschaften entscheiden.
    Eine Veränderung der Provisionshöhe von etwa 10 € für eine Privathaftpflicht hat auch nicht stattgefunden.

    Es ist mittlerweile recht schwierig für Makler geworden, den Privatkundenstamm richtig zu versorgen, da man wirklich nur noch an den großen Versicherungen wie Leben oder Kranken verdient und wenn man seriös arbeitet, nicht jedes Jahr eine neue Lebensversicherung den Kunden andreht.
    Daher wandelt sich der Versicherungsmarkt im Moment recht stark. Kleine Makler kämpfen ums Überleben und Pivatkunden werden oft nicht mehr bedient.
    Da man hier sowieso mit Zähnen und Klauen kämpft und wild um sich schlägt, kommen halt auch die Affiliates ins Kreuzfeuer.
    Dies ist keine Entschuldigung, aber menschlich.

    Ich weiß es, weil ich selbst aus der Branche komme und nun freiwillig und gerne gegangen bin.

    Mella
    Puh lang geworden

  13. Wenn ich das richtig verstanden habe, kann man alles wie bisher lassen mit einer Ausnahme. Man nimmt den Tarifrechner von der Seite und macht stattdessen einen Button an die Stelle, welcher direkt verlinkt ist mit dem entsprechenden Tarifrechner bei z.B. Finanzen.de
    Damit müsste man doch aus der Schusslinie sein, oder?

  14. Da sehe ich, wie immer wieder, da man in Deutschland den Wettbewerb viel zu stark beschränkt. Denn es ist doch wirklich blödsinn, aber natürlich wieder typisch EU bzw. Deutschland. Denn der Kunde kann doch sowieso wenn dieser die Police widersprechen bzw. das ganze rückabwickeln und dies alles ohne Probleme. Das Zweite wäre, der Kunde sieht doch wirklich und ist der deutschen Sprache mächtig, kann lesen und sieht was er abschliesst. Es ist doch nicht so das dran steht „Schauen wir mal was für eine Versicherung du bekommst lieber Kunde, lass Dich überraschen“ Nein…. Da sieht man das es das richtige ist als deutscher ins Ausland zu gehen um den Wettbewerbsbeschränkungen aus dem Weg zu gehen. Ich meine O.k. Eisy in deinem Fall ist alles gut gelaufen und es ist auch legitim das die dich darauf aufmerksam gemacht haben ohne Kosten, aber wie sieht es denn in vielen anderen Fällen aus? Der kleine Affiliate wird gebäutelt….

  15. Hallo,
    ist nicht die ganze Problematik hinfällig, wenn man bei dem Einbau von White-Label-Lösungen einfach oben drüber nochmal klar darauf hinweist, dass es sich beim „nachfolgenden Formular“ um einen Tarifrechner und einen Versicherungsvergleich von finanzen.de (oder wem auch immer) handelt? Dann ist das doch eindeutig oder bin ich jetzt zu naiv?!

    Eine andere Frage ist ja, inwiefern man als Affiliate mit ein paar selbst recherchierten Fakten zu Versicherungen auch die Tippgeber-Spähre verlässt. Hier handelt es sich ja auch nicht um eine (individuelle) Beratung sondern um Fakten, die auf vielen anderen Portalen, wie auch wikipedia & co zu finden sind. Inwiefern darf man das?? Jemand Erfahrungen?

  16. Hey!

    Danke für die hilfreichen Infos, genau danach habe Ich gesucht… Es ist dann wohl am besten, explizit im Footer oder Sidebar eine Grafik oder Text einzubauen mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass es sich um eine selbst recherchierte Informationsseite handelt und man keine Tipps geben möchte…

    LG Alex

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