White Label + Versicherungen = rechtliche Grauzone

Rechtsberatung dürfen nur zugelassene Rechtsanwälte erteilen, Steuerberatung gibt’s nur durch Steuerberater. Versicherungsvermittlung führen nur Personen / Unternehmen durch, die dafür einen zugelassenen Registereintrag vorweisen können. Der § 34d der GewO beinhaltet einige Vorschriften, dazu gehört auch der Abs. 7. Da ich keine behördliche Erlaubnis besitze Versicherungen zu vermitteln, hatte ich Post! Alles was in diesem Beitrag steht ist ausdrücklich keine Rechtsberatung sondern eine laienhafte Einschätzung der Situation etc.

Beschwerde bei der IHK

Anfang des Monats traf bei der IHK Braunschweig eine Beschwerde gegen mich bzw. ein Projekt von mir ein. Es handelt sich bei dem Projekt um ein Nachrichtenportal bei dem u.a. auch News über Finanzprodukte erscheinen. Eine Unterseite für Versicherungen lag vor, darauf das Partnerprogramm von finanzen.de. Content vom Partnerprogramm über die angebotenen Werbemittel integriert. IHK Braunschweig leitete die Beschwerde an die IHK Halle Dessau weiter. Daraufhin erreichte mich die Beschwerde letzte Woche per Post.

IHK

Die IHK kann da nichts für, immerhin müssen sie ja reagieren. Jedoch brachte ein recht langes Telefonat mit IHK ein paar Informationen ans Licht, die mir als Affiliate nicht bekannt waren. Ich wusste zum Beispiel nicht, dass ein Bewerben von Versicherungsprodukten sehr einfach über die Grenzen des „Tippgebers“ hinausgehen kann.

Distanzierung fehlt oft

Tchibo weiß vermutlich am besten was ich sagen will. Im Fall von Tchibo (Az 408 O 95/09) trat ebenfalls ein Konflikt auf. Affiliates etc. müssen ganz deutlich von den Versicherungsangeboten der Gesellschaften abgegrenzt sein. Wenn der Anschein erweckt wird, dass Versicherungen direkt beim Affiliate auf der Website angeboten werden – wie es, wenn man ehrlich ist, ja häufig den Eindruck macht – tritt man in direkte Konkurrenz mit Versicherungsmaklern. Diese Makler jedoch haben eine Zulassung für ihren Job, sind im Register eingetragen und geprüft. Der Affiliate in vielen Fällen nicht und darf daher seine Aufgabe als Vermittler nicht ausführen. So entnehme ich es den unterschiedlichen Paragrafen und so stellte es sich auch im Gespräch mit der IHK heraus.

Ein Werbebanner der dann die Seite einer Versicherung öffnet ist natürlich kein Thema. Hier geht es eindeutig nur um die Punkte, wo beispielsweise White Label Lösungen eingesetzt werden und Versicherungsnehmer Abschlüsse auf den Seiten der Affiliates machen / machen könnten. Eine gute Zusammenfassung bzgl. Tchibo könnte ihr auf Affiliate und Recht nachlesen.

Der kleine Link bei den finanzen.de White Labels reicht wohl nicht aus. Er ist sehr unauffällig (soll ja auch nicht störend sein) und somit scheinbar keine eindeutige Klärung.

Bußgeld, Abmahnungen etc.

Zwischen Bußgeldern und Abmahnungen möchte ich keine Entscheidung treffen. Da ich eigentlich nichts in dieser Branche mache, habe ich die beanstandeten Zelte abgerissen. Mich wegen einem unnützen Teilbereich auf Diskussionen einzulassen macht keinen Sinn. Ich kann euch nur empfehlen eine Prüfung bei der IHK abzuschließen, Versicherungsvermittler zu werden und somit auch das finanzen.de Partnerprogramm sorgenfrei zu nutzen. Nein, kostet natürlich Geld, Zeit und Nerven.

Grauzone

Am Ende ist die Sache eine Grauzone. Ich sehe mich in diesen Fällen auch nicht im Unrecht. Immerhin arbeitet man ja im Umfeld erwachsener Menschen und die sollen gefälligst ihre Augen öffnen bevor sie Abschlüsse durchführen. Außerdem führen sie diese ja bei Versicherungsunternehmen durch die das dürfen. Nur eben sehen sie es nicht sofort eindeutig. Ich sehe aber auch die Meinung der anderen Makler die hier mit Abmahnungen arbeiten. Klar stört der Affiliate, denn er unterstützt große Unternehmen, nimmt Plätze in Google weg, fängt meine Kunden ab, lässt meine Umsätze sinken. Verstehe ich, denn jeder will satt werden. Kann aber ja auch jeder ein Partnerprogramm starten. 😉 …

Okay, will ich nicht weiter rumreden. Die Merchants wie finanzen.de sollen hier doch bitte einfach mal eine Stellungnahme abgeben. Klare Stellung beziehen und rechtssicher, einwandfrei und bedenkenlos auf den Tisch packen was Affiliates zu erwarten haben. Das würde mich sehr freuen und in der Verantwortung sollten sich die Merchants auch sehen.

E-Mail an: info @ eisy .eu

Ich freue mich auf Feedback und auf eine sachliche Diskussion!

Update: Rücksprache

Natürlich habe ich finanzen.de über den Sachverhalt informiert. Wie von finanzen.de gewohnt, hatte ich in kürzester Zeit Feedback. Den wichtigen Teil möchte ich kurz zitieren.

Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir mit den Werbemitteln rechtlich auf der sicheren Seite sind. Da das Thema jedoch außerordentlich relevant für uns ist, habe ich bereits unsere Rechtsabteilung bemüht hierzu Stellung zu nehmen und so es nötig ist alle notwendigen Maßnahmen zu kommunizieren die notwendig sind, damit unsere Partner weiterhin auch unsere Whitelabelmodule rechts-sicher einsetzen können.

Wegen der Meldung der IHK bzw. der Weiterleitung der Beschwerde gegen mich, sieht man bei finanzen.de einen Klärungsbedarf und diesem wird man umgehend nachgehen! Ich halte euch definitiv auf dem aktuellen Stand und möchte hier nochmal klarstellen, dass ich keinerlei Schuld etc. zu finanzen.de oder der IHK schiebe.

Soeren
Ich bin Soeren, Blogger und Betreiber von eisy.eu. Über die Jahre hat es sich ergeben, dass mich viele einfach eisy nennen. Das ist okay. :-) Ich blogge seit 2005 und teile hier mein Wissen und meine Erfahrungen.