Stadt Augsburg mahnt Blogger wegen augsburgr.de ab

In einem Bericht der Augsburger Allgemeine habe ich soeben erfahren, dass die Stadt Augsburg einen Blogger hat abmahnen lassen. Der Grund für die Abmahnung, die der Blogger Michael Fleischmann erhielt, ist die Verletzung des Namensrechts der Stadt Augsburg und das kostet ihn jetzt 1890,91 Euro. Das Jahr 2009 hatte schon einige interessante Abmahnungen gezeigt, aber scheinbar soll es noch nicht vorbei sein. Der 25-jährige Blogger wollte gemeinsam mit zwei Freunden ein Weblog starten. Die Themen: Internet, Technik und das öffentliche Leben. So zumindest entnehme ich es dem Bericht der Augsburger Allgemeine.

Die drei Jungs wollten die Domain ausgburgr.de benutzen. Hatten aber leider nicht weit genug, oder besser gesagt, nicht korrekt gedacht. Stadtnamen fallen – ohne das es Rechtsberatung darstellt – in den Bereich des Namensrechts. Ähnlich wie beim Markenrecht, kann man eine Verletzung eben dieser Rechte begehen, wenn man ohne ausdrückliche Erlaubnis den Namen oder einen Tippfehler, bzw. eine ähnliche Schreibweise benutzt.

So gern man Blogger ja auch in Schutz nimmt, aber bei diesem Fall muss ich sagen, hatte die Stadt Augsburg wohl oder übel Recht, wenn sie Michael Fleischmann eine Abmahnung mit Rechnung von einem externen Anwalt zukommen lässt. Der Blogger registrierte sich erst die besagte Domain, fragte danach dann bei der Stadt Augsburg nach. Die Antwort auf seine Frage war nur die Abmahnung. Ein vorheriges Ja oder Nein, soll es nicht gegeben haben. In seinem Schreiben an die Stadt Augsburg schrieb Michael: Wir haben die Domain ausgburgR.de im Internet registriert. Um juristische Probleme mit der Stadt Augsburg zu vermeiden, bitten wir um eine schriftliche Genehmigung, diesen Namen verwenden zu dürfen.“

Das Schreiben schickte er am 05. Oktober 2009 per E-Mail an die Stadt. Die Antwort erreichte ihn dann am 25. Oktober 2009. Der Anwalt forderte im Namen und im Auftrag der Stadt Augsburg den Blogger auf, die Domain sofort zu löschen. Mit seiner Handlung habe er eine „Namensanmaßung“ begangen. Jetzt klagt Michael natürlich darüber, dass er genau deshalb extra fragte. Nur geht es auf diesem Wege schon echt nicht. Wenn sollte man klar vorher nachfragen und eine Domain dann nur registrieren, wenn man eine Zusage in der Hand hält. Beschweren muss man sich als Opfer der Abmahnung in diesem Fall also nicht.

Da Michael zudem ja Webdesigner ist, darf man wohl davon ausgehen, dass er mit den Begriffen „Wortmarken“ oder „Bildmarken“ schon mal in Kontakt stand. Gerade dann sollte man stutzig werden und bei Stadtnamen wohl etwas genauer recherchieren.

Der Streitwert in dieser Sache ist bei 50.000 Euro angesetzt und hätte bestimmt auch höher ausfallen können. Die Stadt Augsburg kann Michael seinen Unmut nicht verstehen. Nach Meinung der Stadt und ja auch der logischen Denkweise, hat der Mann mit seiner E-Mail nicht um Erlaubnis gefragt, sondern ein Geständnis abgegeben, dass er eine Rechtsverletzung durchgeführt hat.

Mehr muss dazu nicht gesagt werden. Klar tut eine Abmahnung weh und natürlich sind fast 1900 Euro kein Zuckerschlecken. Anderseits ist aber bekannt, dass Unwissen nicht vor Strafen schützt. Im Internet passieren Fehler sehr leicht und gerade ein solcher Fehler, geschieht öfters als man glaubt. Daher ist es kein Einzelfall und ich denke, ich stehe mit meiner Meinung nicht allein, wenn ich sage, dass Michael hier einfach mal zu Recht etwas Lehrgeld bezahlt.