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Stadt Augsburg mahnt Blogger wegen augsburgr.de ab

In einem Bericht der Augsburger Allgemeine habe ich soeben erfahren, dass die Stadt Augsburg einen Blogger hat abmahnen lassen. Der Grund für die Abmahnung, die der Blogger Michael Fleischmann erhielt, ist die Verletzung des Namensrechts der Stadt Augsburg und das kostet ihn jetzt 1890,91 Euro. Das Jahr 2009 hatte schon einige interessante Abmahnungen gezeigt, aber scheinbar soll es noch nicht vorbei sein. Der 25-jährige Blogger wollte gemeinsam mit zwei Freunden ein Weblog starten. Die Themen: Internet, Technik und das öffentliche Leben. So zumindest entnehme ich es dem Bericht der Augsburger Allgemeine.

Die drei Jungs wollten die Domain ausgburgr.de benutzen. Hatten aber leider nicht weit genug, oder besser gesagt, nicht korrekt gedacht. Stadtnamen fallen – ohne das es Rechtsberatung darstellt – in den Bereich des Namensrechts. Ähnlich wie beim Markenrecht, kann man eine Verletzung eben dieser Rechte begehen, wenn man ohne ausdrückliche Erlaubnis den Namen oder einen Tippfehler, bzw. eine ähnliche Schreibweise benutzt.

So gern man Blogger ja auch in Schutz nimmt, aber bei diesem Fall muss ich sagen, hatte die Stadt Augsburg wohl oder übel Recht, wenn sie Michael Fleischmann eine Abmahnung mit Rechnung von einem externen Anwalt zukommen lässt. Der Blogger registrierte sich erst die besagte Domain, fragte danach dann bei der Stadt Augsburg nach. Die Antwort auf seine Frage war nur die Abmahnung. Ein vorheriges Ja oder Nein, soll es nicht gegeben haben. In seinem Schreiben an die Stadt Augsburg schrieb Michael: Wir haben die Domain ausgburgR.de im Internet registriert. Um juristische Probleme mit der Stadt Augsburg zu vermeiden, bitten wir um eine schriftliche Genehmigung, diesen Namen verwenden zu dürfen.“

Das Schreiben schickte er am 05. Oktober 2009 per E-Mail an die Stadt. Die Antwort erreichte ihn dann am 25. Oktober 2009. Der Anwalt forderte im Namen und im Auftrag der Stadt Augsburg den Blogger auf, die Domain sofort zu löschen. Mit seiner Handlung habe er eine „Namensanmaßung“ begangen. Jetzt klagt Michael natürlich darüber, dass er genau deshalb extra fragte. Nur geht es auf diesem Wege schon echt nicht. Wenn sollte man klar vorher nachfragen und eine Domain dann nur registrieren, wenn man eine Zusage in der Hand hält. Beschweren muss man sich als Opfer der Abmahnung in diesem Fall also nicht.

Da Michael zudem ja Webdesigner ist, darf man wohl davon ausgehen, dass er mit den Begriffen „Wortmarken“ oder „Bildmarken“ schon mal in Kontakt stand. Gerade dann sollte man stutzig werden und bei Stadtnamen wohl etwas genauer recherchieren.

Der Streitwert in dieser Sache ist bei 50.000 Euro angesetzt und hätte bestimmt auch höher ausfallen können. Die Stadt Augsburg kann Michael seinen Unmut nicht verstehen. Nach Meinung der Stadt und ja auch der logischen Denkweise, hat der Mann mit seiner E-Mail nicht um Erlaubnis gefragt, sondern ein Geständnis abgegeben, dass er eine Rechtsverletzung durchgeführt hat.

Mehr muss dazu nicht gesagt werden. Klar tut eine Abmahnung weh und natürlich sind fast 1900 Euro kein Zuckerschlecken. Anderseits ist aber bekannt, dass Unwissen nicht vor Strafen schützt. Im Internet passieren Fehler sehr leicht und gerade ein solcher Fehler, geschieht öfters als man glaubt. Daher ist es kein Einzelfall und ich denke, ich stehe mit meiner Meinung nicht allein, wenn ich sage, dass Michael hier einfach mal zu Recht etwas Lehrgeld bezahlt.

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29 Kommentare zu Stadt Augsburg mahnt Blogger wegen augsburgr.de ab

  1. Aber dafür sind Abmahnungen nicht gedacht. Wenn die Jungs schon fragen, dann kann und sollte man anders reagieren.

    Abmahnungen sind dazu da, ansonsten nicht lösbare Interessenkonflikten zu beenden oder Missbrauch zu unterbinden.

    Ich finde es eine Frechheit der Stadt, so zu reagieren.

    Leider sieht man ja immer wieder, dass es kein Fingerspitzengefühl gibt und ohne Kommentar gleich mal die Anwälte losgeschickt werden.

    Hat er eine Rechtsverletzung begangen? Ja.
    Muss man ihn abmahnen? Natürlich nicht.

    So wie sich das liest, hätte man die Geschichte auch ohne Abmahnung lösen können.

  2. Du magst ja grundsätzlich Recht haben. Jetzt stellt sich aber die Frage, wie oft man in der heutigen Zeit immer „die anderen Wege“ gehen soll, bis man irgendwann mal konsequent durchgreift? Ich finde Abmahnungen auch blöd, ich hasse diese Post ohne Ende und mich wurmt es auch immer wieder, solche Dinger in der Hand zu halten. Ich stelle mir aber trotzdem immer wieder die Frage: Wie oft davon absehen, bis man durchgreift? Wie oft gut reden, Telefonate führen und per E-Mail kommunizieren, bis man den rechtlichen Weg geht?

    Es geht eben nicht immer alles nach Bilderbuch. Man könnte ebenso das ganze umdrehen und sagen: Er ist Augsburger, es ist eine Kleinigkeit für ihn, statt eine Mail zu schreiben, einfach zur Stadt zu gehen und vorzusprechen! Warum tat er es nicht? Eben… immer „hätte, wäre wenn“. 🙂

  3. Piet, vielleicht weil von denen keiner „gefragt“ hat? Eventuell auch, weil die Stadt Augsburg bisher gar nicht wusste, dass sie dagegen etwas unternehmen „können“, wenn sie „wollen“? Mal sehen was die Zukunft bringt, eventuell hören / lesen wir bald etwas darüber.

    Klar ist ein solcher Fall nie einfach. Aber der „Mann“ ist „25 Jahre“ und in diesem Alter ist vorausschauendes Handeln möglich. Ich verstehe jeden Unmut, nur betrachte ich eben nicht immer alles von der allerschönsten Seite!

  4. Es gibt genug Urteile wo Städte eine Klage verloren haben. Es gibt Schutz nach $12 BGB aber eingeschränkt. Absolut nicht geht einen Stadtnamen zu verwenden so das die Stadt selber nicht mehr unter diesem erreichbar wäre. Das ist hier nicht der Fall. Im Jahr 2001 wurde mal ein Urteil gesprochen das beinhaltete das die „Fremdseite“ einen Hinweis auf der Seite tragen muss das es sich eben nicht um die offiziele Stadtseite handelt. Duisburg hat auch mal verloren gegen duisburg.info Gibt es leider nicht mehr. Weiß da jemand was drüber?

  5. Wie man es eben auslegt, ich persönlich kann es nicht verstehen, was die Stadt da abzieht. Die Domain ist ja nicht „Augsburg.de“ und wenn die Jungs als ortsansässige „Augsburgr“ eine Seite Registrieren die auch so heißt, sollte das doch kein Problem darstellen. Da sehe ich eher die massive Einschränkung des persönlichen Rechts und der Kreativität der Jungs.
    Zudem sollten dann wirklich alle Abgemahnt werden, die Städtenamen in der Domain, Subdomain oder gar URL nutzen. Sachen wie Seo-Berli oder Webkataloge mit Sudomains für jede Stadt etc.. siehst Du wo man so etwas hin-treiben kann..!? Ich bin da für eine Aktualisierung der Rechtssprechung im allgemeinen.

  6. Bzgl. Duisburg: http://www.internetrecht-rostock.de/Urteile/Domain/19.htm 😉

    Wie gesagt, ich verstehe beide Seiten. Natürlich ohne die detailierten rechtlichen Aspekte genau zu kennen, da ich eben kein Anwalt bin – zum Glück 🙂 Nur muss man ja auch nicht generell in jedem Strom direkt mitschwimmen, nur weil irgendwo mal wieder „Blogger“ oder so fällt. 😉

    Zudem sei zu beachten, jeder hat das Recht sich zu verteidigen. Eine Abmahnung etc. direkt zu unterschreiben ist ja eh und je das Dümmste. 🙂

  7. Es gibt immer 2 Seiten einer Medaille. Und in diesem Falle sogar 2 Medaillen… 😀

    Zum einen das Recht der Stadt Augsburg und zum anderen das fehlende Fingerspitzengefühl im Umgang mit Bürgern.

    Zum anderen die harmlosen Absichten des Domainregistrierers und seine, nennen wir es mal Blauäugigkeit….

    Geht man jetzt stumpf technisch vor, dann ist wohl alles korrekt abgelaufen… Mit ein bisschen entspannter Sichtweise hätte sich das Problem wohl auch anders lösen lassen.

  8. Ganz klar: der Webdesigner haette sich vorher informieren muessen. Eine Antwort auf die Mail haette aber auch voellig ausgereicht.

    Allerdings finde ich den Streitwert astronomisch. Welcher „Gutachter“ setzt denn 50.000 Euro an?

  9. @Mariusz Ich halte die Streitwertberechnung auch eher für zweifelhaft. Mich würde in diesem Zusammenhang öfter die theoretische Schadenskalkulation der berechnenden „Gutachter“ und Anwälte interessieren.

  10. Langsam aber sicher kommt ja Bewegung rein. Spiegel interessiert sich nun auch dafür. Mal sehen, eventuell hat Michael ja richtig viel Glück und Augsburg begleicht die Rechnung für ihn 😉 Bisschen Image-Pflege schadet nie, auch wenn es in diesem Fall nur Wiedergutmachung wäre.

    Es ist aber auch ein gutes Lehrstück für andere, junge Webmaster. Immerhin wird deutlich die Botschaft vermittelt, sich erst zu informieren und dann zu handeln.

  11. @Eisy Danke dieses Urteil kenn ich, ich meinte eher warum es duisburg.info nicht mehr gibt. Ob es evtl. ein späteres Urteil oder so gab wo es wieder anders gesehen wurde.

    Ich hatte übrigens auch schon eine Städte Domain. Nun ja ich musste sie hergeben wegen eines Unternehmens das momentan abgewickelt wird, nicht wegen der Stadt Stuttgart. Was sagt uns das?

  12. So wie es gelaufen ist, ist es nicht ganz glücklich gelaufen.
    Ich erachte 1800 Euro für zu viel, zumal anscheinend keine Inhalte vorhanden waren. Es wurde lediglich registriert.
    Der Webdesigner hätte sich vorher informieren müssen, wie Eisy schon sagte.

    Ich denke 500 Euronen hätten es auch getan, oder ein einfaches NEIN. Aber da sind wir wieder bei der Diskussion wo es anfängt und wo es aufhört.

  13. ich muss sagen, das ich diese Registrierung als Reservierung sehe!!…So nach dem Motto: Erst mal Belegen und dann mal schauen..wieso sollte das nicht erlaubt sein.. wenn die Seite noch nicht online war und auch noch nicht über Inhalt verfügte!!..Erst wenn er durch den Namen mit entsprechenden Inhalt davon Profitieren würde,dann wäre es ja die logische Konsequenz. Aber so! Zumal ich mich sowie so frage, was dass mit den Stadtnamen soll… Angenommen man heißt nun Augsburger mit Nachnamen, dann hat man ja wohl ein Recht darauf seinen Namen in der Adresszeile zu verwenden.

  14. Man kann hier polemisieren, aber im Grund ist kein Schaden durch die Reservierung der Domain eingetreten. Ich könnte die ja auch für mich holen, und weiterverkaufen … als Händler dürfte ich das allemal. Nebenbei stellt sich die Frage, wem den der Stadtname eigentlich gehört (mal abgesehen jetzt von schnarchkasprigen Juristen), dem Volk von Augsburg oder seiner vom Volke gewählte Rats-Verwaltung?

    Was machen eigentlich jetzt die ganzen Kneipen und Hotels, die zum Augsburger Hof oder so heißen. Wahrscheinlich hätte ne Kneipe auf den besagten Namen nicht verboten werden können. Aber bei Teufelswerk Internet – besser Web … Ade du arme Ausgburger Puppenkiste, wenn du demnächst nur noch Puppenkiste heißen darfst. Hier kommt der Kasper, ach nee, der Abmahnanwalt … wieso gibt sich eigentlich einer wirklich für sowas her?!?

  15. Wenn ich so was plane dann frage ich vorher ob die Stadt was dagegen hätte. So einfach ist die richtige Lösung.

    Vielleicht hätte dann im Rahmen von ein persönlichen Gespräch darüber besprochen werden können was die wirklich machen wollen. Wer weiß vielleicht hätte die Stadt ein paar Euro sogar locker gemacht?

    Die Summe errechnet ein Anwalt an Hand der möglichen Streitwert beim Gericht. Würde es hier zu ein Prozess kommen, könnte ich mich durchaus vorstellen das der Streitwert um 50 000 Euro wäre.

    So einfach sind Fakten.

    Dies hießt nicht das ich alles gut heiße, nur ist das Leben eben kein Wunschkonzert.

  16. Deine Rechtsauffasung in allen Ehren, klar du bist wie auch ich Laie. Ich zitiere mal aus der Rhein-Zeitung
    „Namensschutz ist sehr eng ausgelegt – Verballhornungen, angehängte Buchstaben oder Dialektschreibweisen fallen nicht darunter.“
    Quelle: http://rhein-zeitung.de/on/09/11/24/news/t/rzo643026.html?a

    So gesehen ist das Vorgehen der Stadt Augsburg nicht nur moralisch fragwürdig sondern auch rechtlich. Und Augsburgr ist eindeutig Mundart für die Einwohner der Stadt

  17. Ich finde das ist Fies. Augsburg wird ja ein Name der Stadt sein, aber was die Leute gebucht haben sollte doch kein Problem sein. Darf man sich denn nicht mehr Augsburger nennen?

  18. Es ist mir erlich gesagt ein Rätsel, wie man sich in diesem Fall auf die Seite der Stadtverwaltung stellen kann. Hier geht es nicht um Markenrecht, sondern einzig und allein um dieses völlig überzogene und unsoziale Vorgehen gegen einen Bürger der eigenen Stadt.

    Er hat gefragt und sie hätten nein sagen können, fertig!

  19. Ich finde das ist ein Unding! Abmahnungen sind dazu da, um ein teurer Gerichtsverfahren zu vermeiden. Wenn von einer Seite aus schon die Bereitschaft auf Kommunikation und Kooperation vorhanden ist, dann brauch man dazu ja keinen Anwalt, dementsprechend hätte auch eine kurze Email gereicht… Ich würde es da auf eine Klage ankommen lassen.

  20. Ich seh es wie Peer, man sollte Abmahnungen nicht missbrauchen, sondern erst einmal den persönlichen Kontakt suchen.

    Denn hinter jeder Website stecken auch Menschen bzw. Schicksale, sofern mal ne Abmahnung hineinflattert und für viele sind 1900€ sehr viel Geld.

  21. Diese Art und Weise ist übel. Aber Augsburg hat ja wohl aus Imagegründen zurück gerudert. Mich wundert, dass man Stadtnamen als Wortmarke schützen darf – die sind doch freizuhalten, oder?
    Übrigens, nur weil ein Anwalt eine Abmahnung schickt heißt da nicht, das er recht hat. Das Risiko für den Anwalt ist natürlich weit aus geringer – ein Brief kostet 55 Cent.

  22. Oh je, jetzt mach ich mir grade nen bissel in die Hose,
    hab auch meinestadt.net registriert und wollte auch im nachhinein erst fragen. sollte ich nun die Domain wieder löschen und dann die Anfrage stellen?

  23. Ich hätte es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen. Eine bloße Registrierung ist doch noch keine Verwendung. Von daher ist die Abmahnung IMO gegenstandslos.
    Hoffentlich verdient er irgendwann genug Geld als Gewerbetreibender, welches er mit entsprechender Wahl des Firmensitzes in einer anderen Gemeinde versteuert. Und das würde ich denen dann bei jeder Gelegenheit aufs Butterbrot schmieren.

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