Malaysia: Blogger zu Geldstrafe verurteilt

Wegen Verleumdung wurde einer der bekanntesten Blogger von einem malaysischen Gericht zu einer Geldstrafe von einer Million Ringgit verurteilt. Dies entspricht umgerechnet etwa 208.000 Euro. Die Zahlung muss der Blogger an ein Mitglied der Regierungspartei durchführen. Es ist zunächst nicht bekannt gewesen was man dem Blogger Raja Petra Raja Kamaruddin vorgeworfen hat. Allerdings liegt der Grund wohl wie in den meisten Fällen auch hier bei der Verbreitung falscher Informationen.

Der Blogger bewegte sich lange Zeit auf sehr dünnem Eis. Seine Vorwürfe gingen immer wieder in Richtung Korruption bei Politikern. Auch andere Gesetzesverstöße habe er nicht ausgelassen. In Malaysia entwickelt sich die Blogger-Gemeinde zunehmend zu einer Gegenöffentlichkeit. Auch deshalb sieht sich die Regierung gezwungen immer härter gerichtlich gegen solche Blogger vorzugehen. Es endet dann mit hohen Geldstrafen und auch mit Haftstrafen.

Auch in Deutschland halte ich sowas für äußerst riskant. Viele Politik-Blogs bewegen sich hin und wieder auf dünnem Eis, denn Meinungs- und Pressefreiheit schön und gut, aber man sollte Abstand von Korruptionsvorwürfen und Verleumdung nehmen. Immerhin zählen diese Straftaten nicht unter die Meinungsfreiheit sondern greifen gerne auch mal Persönlichkeitsrechte an. Dennoch sind 208.000 Euro eine dicke Summe, wovon sicher ein schöner Urlaub möglich ist.