Nach den Angaben des Bundeskriminalamts hat man auch knapp 3 Wochen nach Inkrafttreten des neuen und hart umstrittenen BKA-Gesetzes noch keinen privaten PC über das Internet durchsucht. Mitgeteilt hat dies der BKA-Präsident Jörg Ziercke am Dienstag beim Forum Sicherheit 2009 zum Thema Computerkriminalität. Zitat: „Wir haben jetzt den 20. Januar und noch keine Online-Durchsuchung durchgeführt“. Seiner Ansicht nach zeigt dies nun, wie deutlich manch kritischen Stimmen übertrieben haben. Das Bedenken zu diesem Thema ist also grundlos so hoch gewesen. Ziercke geht davon aus das es pro Jahr nur zu etwa vier bis fünf Fällen kommt in denen private Computer über das Internet durchsucht werden. Okay, und gewerbliche Computer?
Seit Beginn 2009 wird es dem BKA erlaubt bei Terrorverdacht schon vorbeugend zu ermitteln, dazu gehört auch die Option der Online-Durchsuchung. Kritisiert wurde das neue Mittel zur Online-Durchsuchung besonders durch die Opposition und eine Vereinigung von Anwälten, Journalisten und Ärzten.
Zum Glück wurde aber kurz vor Inkrafttreten noch das Recht gestrichen, das man vom BKA im dringenden Fall auch ohne richterliche Erlaubnis eine Online-Durchsuchung durchführen darf. Wenn eine Online-Durchsuchung startet, dann nur mit der vorherigen richterlichen Genehmigung. Sogar die sichergestellten Daten dürfen nur unter richterlicher Kontrolle ausgewertet werden. Trost in Sachen Datenschutz ist das noch lange nicht, denn eine Privatsphäre auf dem PC ist sozusagen nicht mehr machbar, außer es gibt keinen Internetanschluss.
