Archiv für Internetrecht
-
White Label + Versicherungen = rechtliche Grauzone (15 Kommentare)
Rechtsberatung dürfen nur zugelassene Rechtsanwälte erteilen, Steuerberatung gibt’s nur durch Steuerberater. Versicherungsvermittlung führen nur Personen / Unternehmen durch, die dafür einen zugelassenen Registereintrag vorweisen können. Der § 34d der GewO beinhaltet einige Vorschriften, daz...
-
Die Themen vom 16.01. bis 23.01.2010 (3 Kommentare)
Gestern habe ich die Links der Woche nicht mehr geschafft, außerdem veröffentlichen ja auch viele Blogger ihre Links der Woche immer freitags und dann haben alle genug zu lesen. Aus diesem und weiteren Gründen, sind meine Links vom 16. Januar 2010 bis 23. Januar 2010 erst heute, am Samstag dran. ...
-
Stadt Augsburg mahnt Blogger wegen augsburgr.de ab (34 Kommentare)
In einem Bericht der Augsburger Allgemeine habe ich soeben erfahren, dass die Stadt Augsburg einen Blogger hat abmahnen lassen. Der Grund für die Abmahnung, die der Blogger Michael Fleischmann erhielt, ist die Verletzung des Namensrechts der Stadt Augsburg und das kostet ihn jetzt 1890,91 Euro. Das...
-
7% MwSt. bei Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten (11 Kommentare)
Richtig muss die Überschrift lauten: „Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben“. Aber das war mir jetzt zu lang. Viele werden schon wissen worauf ich hinaus will. Wie hoch ist die Mehrwertsteuer eigentlich auf deiner letzten Rechnung im...
-
11 Softwarefälscher zu Haftstrafen verurteilt (0)
Was bringt 11 Chinesen in den Kast? Software haben sie gefälscht und dafür wurden die elf Chinesen jetzt von einem chinesischen Gericht in Shenzhen zu Haftstrafen verurteilt. Die Dauer der Haftstrafen geht von 1 ½ Jahren bis 6 ½ Jahre. Wie aus einer Mitteilung von Microsoft zu entnehmen ist, sol...
-
Google, Microsoft und Apple verklagt (0)
Wie neueste Nachrichten zeigen, wurde Google, Microsoft und Apple wegen Patentverletzung auf Schadenersatz verklagt. Durchbringen will dies das kleine Unternehmen Cygnus Systems und bezieht sich dabei auf das US-Patent 7346850, so die aktuellen Berichte die im Internet auf Gulli.com und anderen Webs...
-
Netbook Abmahnung im Netz (2 Kommentare)
Kurz was für den Abend: Seit kurzer Zeit kursieren im Internet neue Abmahnungen. Diesmal geht es um den Begriff „Netbook“, den sich die Firma Psion im Jahr 1996 als Marke angemeldet hat, und im Jahr 1998 dann bestätigt bekommen hat. Nun sollen Betreiber von Netbook-Foren etc. Abmahnungen der A...
-
Klagewelle gegen Raubkopierer gestoppt (0)
Die US-Musikindustrie will die bisherige Strategie mit der sie gegen Raubkopierer vorgehen, endlich aufgeben und eine neue Taktik anwenden. Bisher hatte man immer mit Massenklagen gehandelt, was in der Öffentlichkeit für viel Aufsehen sorgte und nicht gerade für das Image der Musikindustrie sprac...
-
Topseconds Uhren bei Ebay Betrüger? (0)
Im Internet geht seit einiger Zeit eine Welle an Beschwerden im Bezug auf den Ebayhändler Topseconds rum. Ich habe das ganze Thema nur ansatzweise verfolgt und weiß nicht in wie weit Topseconds bei Ebay einen Betrug durchzieht, oder auch nicht. Soweit ich auf diversen Blogs lesen konnte, hat sich ...
-
Gmail Abmahnung an Apple und T-Mobile (1 Kommentar)
Wer Google Mail (Googlemail) meint, hat in Deutschland nicht „GMail“ zu schreiben. Denn GMail ist der Dienst von Daniel Giersch in Deutschland und nicht das Mail-Angebot von Google. Mit einem Abmahnschreiben wendet sich der Betreiber laut Medienberichten jetzt auch gegen Apple und T-Mobile. Wohl...
-
Gebühren für Smilie-Benutzung (4 Kommentare)
Stellt euch mal vor, ihr würdet einen Zwinker-Smilie oder lächelnden Smilie benutzen und müsstet dafür eine Gebühr bezahlen. Es wäre wohl unter aller Sau. Gut das die Patentämter etc. noch ein bisschen mitdenken und sich nicht auf jeden Mist einlassen. Ein russischer Geschäftsmann hat nämli...
-
Wettbewerber von der Website aussperren (1 Kommentar)
Eigentlich kommt man gar nicht auf die Idee, einen seiner Wettbewerber von der Website auszusperren. Doch wenn man merkt, dass ungewöhnlich viele Seitenaufrufe in den Produktlisten generiert werden, kann es schon mal passieren das ein Sicherheitssystem die IP-Adresse des Konkurrenten sperrt. Genau ...
-
Jugendpornografie ist strafbar (0)
Bisher kannte das Gesetz nur die Kinderpornografie – dies hat sich am Mittwoch geändert und nun ist auch Jugendpornografie ein Begriff der im StGB § 184c zu finden ist. Nun wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet, oder Geldstrafe bestraft, wer „pornografische Schriften“ verbreit...
