List/Grid Internetrecht
White Label + Versicherungen = rechtliche Grauzone
Rechtsberatung dürfen nur zugelassene Rechtsanwälte erteilen, Steuerberatung gibt’s nur durch Steuerberater. Versicherungsvermittlung führen nur Personen / Unternehmen durch, die dafür einen zugelassenen Registereintrag vorweisen können. Der § 34d der GewO…
Die Themen vom 16.01. bis 23.01.2010
Gestern habe ich die Links der Woche nicht mehr geschafft, außerdem veröffentlichen ja auch viele Blogger ihre Links der Woche immer freitags und dann haben alle genug zu lesen. Aus…
Stadt Augsburg mahnt Blogger wegen augsburgr.de ab
In einem Bericht der Augsburger Allgemeine habe ich soeben erfahren, dass die Stadt Augsburg einen Blogger hat abmahnen lassen. Der Grund für die Abmahnung, die der Blogger Michael Fleischmann erhielt,…
7% MwSt. bei Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten
Richtig muss die Überschrift lauten: „Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben“. Aber das war mir jetzt zu lang. Viele werden schon wissen worauf ich…
11 Softwarefälscher zu Haftstrafen verurteilt
Was bringt 11 Chinesen in den Kast? Software haben sie gefälscht und dafür wurden die elf Chinesen jetzt von einem chinesischen Gericht in Shenzhen zu Haftstrafen verurteilt. Die Dauer der…
Google, Microsoft und Apple verklagt
Wie neueste Nachrichten zeigen, wurde Google, Microsoft und Apple wegen Patentverletzung auf Schadenersatz verklagt. Durchbringen will dies das kleine Unternehmen Cygnus Systems und bezieht sich dabei auf das US-Patent 7346850,…
Netbook Abmahnung im Netz
Kurz was für den Abend: Seit kurzer Zeit kursieren im Internet neue Abmahnungen. Diesmal geht es um den Begriff „Netbook“, den sich die Firma Psion im Jahr 1996 als Marke…
Klagewelle gegen Raubkopierer gestoppt
Die US-Musikindustrie will die bisherige Strategie mit der sie gegen Raubkopierer vorgehen, endlich aufgeben und eine neue Taktik anwenden. Bisher hatte man immer mit Massenklagen gehandelt, was in der Öffentlichkeit…
Topseconds Uhren bei Ebay Betrüger?
Im Internet geht seit einiger Zeit eine Welle an Beschwerden im Bezug auf den Ebayhändler Topseconds rum. Ich habe das ganze Thema nur ansatzweise verfolgt und weiß nicht in wie…
Gmail Abmahnung an Apple und T-Mobile
Wer Google Mail (Googlemail) meint, hat in Deutschland nicht „GMail“ zu schreiben. Denn GMail ist der Dienst von Daniel Giersch in Deutschland und nicht das Mail-Angebot von Google. Mit einem…
Gebühren für Smilie-Benutzung
Stellt euch mal vor, ihr würdet einen Zwinker-Smilie oder lächelnden Smilie benutzen und müsstet dafür eine Gebühr bezahlen. Es wäre wohl unter aller Sau. Gut das die Patentämter etc. noch…
Wettbewerber von der Website aussperren
Eigentlich kommt man gar nicht auf die Idee, einen seiner Wettbewerber von der Website auszusperren. Doch wenn man merkt, dass ungewöhnlich viele Seitenaufrufe in den Produktlisten generiert werden, kann es…
Jugendpornografie ist strafbar
Bisher kannte das Gesetz nur die Kinderpornografie – dies hat sich am Mittwoch geändert und nun ist auch Jugendpornografie ein Begriff der im StGB § 184c zu finden ist. Nun…
Was muss in das Impressum
Gute Frage, denn was muss nun wirklich in ein Impressum rein? Das Thema wurde in Foren schon tausende Male durchgekaut, doch die Frage erscheint immer wieder. Ich stelle dir mir…
Abmahnung wegen falscher Angabe von Auslandsversandkosten
Produkte verkaufen ist schön, es bringt Geld in die Kasse und sorgt dafür, dass der Magen kein Hungergefühl länger haben muss, als es notwendig ist. Doch kann das Verkaufen von…
Abo Gedichte-Server Betrug oder nicht
Nimmt das Leid jemals ein Ende? Müssen Internet-Nutzer endlich anfangen und lernen wie man eine Webseite richtig liest? Viele lassen sich auf Kosten ein, die sie am Ende als Betrug…
Eltern haften für ihre Kinder im Netz
Kinder im Netz – sie bringen mit ihren Niedrigpreisen in manchen Situationen nicht nur die Märkte durcheinander, sondern auch ihre Eltern durch andere Tätigkeiten in den Knast (kritisch ausgedrückt). Doch…
Pressefreiheit bei Weblogs
Lassen sich Weblogs bei der Pressefreiheit mit regionalen Zeitschriften oder großen Online-Medien vergleichen? Im eigentlichen Sinne schon, denn viele Weblogs sind journalistische Medien wie jede Zeitung auch. In einem jüngsten…
Handlungsbedarf beim Internetrecht
Es gab ganz unterschiedliche aktuelle Urteile in der letzten Zeit, die alle im Bereich Internetrecht und Medienrecht lagen. Diese Urteile geben dem Medienexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto den Anlaß, sich…
Kleingedrucktes erzwingt keine Zahlung
Oft übersieht man das Kleingedruckte. Besonders bei „auf dem ersten Blick“ vermeintlich kostenlosen Angeboten, kann dies schnell zum großen Ärgernis führen. Aktuell gab es wieder so einem Fall vom AG…
110 Millionen Dollar Strafe TorrentSpy
Im Dezember hat es den Schuldspruch gegen TorrentSpy gegeben. Das es sich dabei um ein Torrent-Verzeichnis handelt, sollte am Namen deutlich werden. Allerdings gab es damals noch kein Strafmaß. Jetzt…
