Es gab ganz unterschiedliche aktuelle Urteile in der letzten Zeit, die alle im Bereich Internetrecht und Medienrecht lagen. Diese Urteile geben dem Medienexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto den Anlaß, sich dazu zu äußern. Interessant ist vor allem „der Gesetzgeber hat geschlampt“, denn dies zeigen die jüngsten Urteile im Bereich Impressumspflicht. Doch auch über die presserechtliche Verantwortung lässt sich deutlich streiten.
Gestern soll der Deutsche Bundestag die Möglichkeit gehabt haben, die als „unbefriedigend“ angesehenen „Gesetzeslagen für Presseerzeugnisse und Meinungsäußerungen im Telemedienrecht zu präzisieren“. Dafür gab es auch von der FDP-Fraktion einen Antrag, doch dieser fand keine Zustimmung, leider.
Als Blogger weiß man ja, dass Presse- und Meinungsfreiheit im Internet derzeit unter einem starken Beschuss stehen. Im Printbereich sieht es nicht unbedingt besser aus, nur um auch dies mal zu sagen. Otto sagt daher, „Ich fordere alle Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, sich für eine Stärkung dieser Grundrechte einzusetzen.“ Weiter heißt es: „Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass Meinungsforen, Blogs und Zeitungsportale mit Kommentarfunktionen und ähnliche Plattformen nicht mit überzogenen Überwachungspflichten belegt werden.“
Was sagt uns Bloggern das? Wieder denkt jemand aus der Politik an uns, wird aber kaum gehört oder wahrgenommen. Ganz ehrlich gesagt, habe ich keine Ahnung was der Herr Otto sonst so treibt, doch mindestens im letzten Teil, findet seine Meinung auch meine bescheidene Zustimmung. Ob sich jedoch je etwas an den Gesetzen ändert? Für so was funktioniert meine Glaskugel leider nicht!
